Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufer

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Nutzerkreis

1. Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Auktionsplattform meineautoauktion.de (nachfolgend "Plattform") durch natürliche oder juristische Personen (nachfolgend "Verkäufer"), die Fahrzeuge über die Plattform zum Kauf anbieten.


2. Zulässiger Nutzerkreis: Als Verkäufer dürfen sich auf dieser Plattform private Nutzer (B2C) sowie Unternehmen und juristische Personen (B2B) registrieren, die Fahrzeuge anbieten, die nicht aus einer gewerblichen Ankauf- und Wiederverkaufstätigkeit stammen (z. B. Fuhrparkfahrzeuge, Leasingrückläufer, Dienstwagen oder Betriebsfahrzeuge).


3. Ausschluss von gewerblichen Fahrzeughändlern: Die Teilnahme von Personen oder Unternehmen, deren primäres oder wesentliches Geschäftsmodell der An- und Wiederverkauf von Kraftfahrzeugen ist (Fahrzeughändler, Kfz-Wiederverkäufer), ist als Verkäufer auf dieser Plattform ausgeschlossen. Der Verkäufer versichert mit der Registrierung, dass er diese Bedingung erfüllt.


4. Stellung der Plattform: Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Kaufangeboten zwischen Verkäufern und registrierten Käufern (Händler) zur Verfügung.


5. Keine Vertragspartei: Die Plattform ist weder Käufer noch Verkäufer der über die Plattform angebotenen Fahrzeuge und wird nicht Vertragspartei der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufverträge. Die Abwicklung des Kaufvertrages, einschließlich Bezahlung, Übergabe und Gewährleistung, erfolgt ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer.

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages (Auktion)

1. Teilnahme an der Auktion: Mit der Freigabe der Auktion stellt der Verkäufer das Fahrzeug für das über die Plattform durchgeführte Auktionsverfahren zur Verfügung. Ob und zu welchem Preis ein Kaufvertrag zustande kommt, richtet sich nach den nachfolgenden Regelungen zum Mindestpreis, zur Auktion ohne Mindestpreis und zum Finalen Preis.


2. Keine anderweitige Veräußerung während der Auktion: Ab Beginn der Auktion bis zu deren regulärem Ende darf der Verkäufer das eingestellte Fahrzeug nicht anderweitig verkaufen, veräußern oder gegenüber Dritten außerhalb der Plattform eine verbindliche Verkaufszusage abgeben. Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass das Fahrzeug während dieses Zeitraums für die Durchführung eines gegebenenfalls über die Plattform zustande kommenden Kaufvertrages zur Verfügung steht.


3. Folgen einer vertragswidrigen anderweitigen Veräußerung: Verstößt der Verkäufer schuldhaft gegen die Verpflichtung nach dem vorstehenden Absatz, indem er das Fahrzeug während der laufenden Auktion anderweitig veräußert oder einem Dritten außerhalb der Plattform verbindlich zusagt und das Fahrzeug dadurch für die weitere Durchführung der Auktion oder einen über die Plattform zustande kommenden Kaufvertrag nicht mehr zur Verfügung steht, ist der Verkäufer verpflichtet, MeineAutoAuktion den hierdurch entstehenden Schaden und erforderlichen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand zu ersetzen.
   Hierfür wird ein pauschalierter Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von 49,90 EUR inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
   Dem Verkäufer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder Bearbeitungsaufwand entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ist als die vorgenannte Pauschale. MeineAutoAuktion bleibt der Nachweis eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens vorbehalten.


4. Zustandekommen bei gesetztem Mindestpreis: Hat der Verkäufer einen Mindestpreis festgelegt, kommt der Kaufvertrag automatisch und unmittelbar mit dem Händler zustande, der am Ende der Auktion ein Gebot abgibt, das den Mindestpreis erreicht oder übersteigt. Einer zusätzlichen Bestätigung des Verkäufers bedarf es nicht.
   
   Wird der Mindestpreis nicht erreicht, kommt ein Kaufvertrag dennoch zustande, wenn der Verkäufer nach Auktionsende einen finalen Preis festlegt und der Höchstbietende diesen Preis akzeptiert.


5. Zustandekommen ohne Mindestpreis: Hat der Verkäufer keinen Mindestpreis gesetzt und liegt am Ende der Auktion ein gültiges Höchstgebot vor, hat der Verkäufer ab Auktionsende 48 Stunden Zeit, dieses Höchstgebot anzunehmen oder abzulehnen. Nimmt der Verkäufer das Höchstgebot innerhalb dieser Frist an, kommt der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande. Lehnt der Verkäufer das Höchstgebot ab oder trifft er innerhalb der 48-stündigen Entscheidungsfrist keine Entscheidung, gilt das Höchstgebot als abgelehnt und es kommt kein Kaufvertrag zustande. In diesen Fällen fällt gemäß § 4 die dort geregelte Servicegebühr an.

§ 3 Pflichten und Haftung des Verkäufers für Fahrzeugdaten

1. Richtigkeit der Angaben: Der Verkäufer ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe aller relevanten Informationen über das Fahrzeug verpflichtet, insbesondere hinsichtlich technischer Daten, des Zustands, möglicher Vorschäden, Unfallfreiheit und Mängel.


2. Haftung des Verkäufers: Der Verkäufer haftet gegenüber dem Händler allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Auktion gemachten Angaben sowie für die vertragsgemäße Beschaffenheit des Fahrzeugs.


3. Folgen bei Mängeln (Kaufpreisminderung): Stellt der Händler bei der Besichtigung oder Abholung eine erhebliche Abweichung des tatsächlichen Fahrzeugzustands von der Beschreibung in der Auktion fest (z.B. versteckter Unfallschaden), so ist die Plattform hierfür nicht haftbar. Solche Mängel und deren finanzielle Konsequenzen (z.B. Kaufpreisminderung) müssen direkt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer verhandelt und gelöst werden.


4. Ausschluss der Plattformhaftung: Die Plattform übernimmt keine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel des Fahrzeugs und haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Verkäufers resultieren.

§ 4 Abwicklung des Kaufvertrages

1. Abwicklung: Nach Zustandekommen des Kaufvertrages werden die Kontaktdaten von Verkäufer und Händler ausgetauscht. Der Verkäufer verpflichtet sich zur zügigen Kontaktaufnahme zur Organisation der weiteren Abwicklung (Besichtigung, Bezahlung, Abholung).


2. Gebühren: Die Nutzung der Plattform ist für den Verkäufer grundsätzlich kostenfrei. Eine Servicegebühr fällt ausschließlich dann an, wenn kein Mindestpreis gesetzt wurde, am Ende der Auktion tatsächlich ein gültiges Höchstgebot vorliegt und der Verkäufer entweder
   a) das gültige Höchstgebot ausdrücklich ablehnt oder
   b) innerhalb der 48-stündigen Entscheidungsfrist keine Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des gültigen Höchstgebots trifft.
   In beiden Fällen gilt das Höchstgebot als abgelehnt und dem Verkäufer wird eine Servicegebühr in Höhe von 19,99 EUR inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
   Geht während der Auktion kein gültiges Gebot ein, fällt keine Servicegebühr an. Wird ein Mindestpreis gesetzt, wird für die Ablehnung beziehungsweise das Nichterreichen eines Gebots keine Servicegebühr nach dieser Regelung erhoben.
   Wird ein gesetzter Mindestpreis erreicht oder übertroffen, kommt automatisch ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande. Ein Kaufvertrag kommt ebenfalls zustande, wenn der Mindestpreis zwar nicht erreicht wurde, der Verkäufer dem Höchstbietenden nach Auktionsende einen finalen Preis anbietet und der Höchstbietende diesen akzeptiert.


3. Verpflichtung zur Durchführung: Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kaufvertrag zum Höchstgebot durchzuführen, sofern dieser gemäß § 2 zustande gekommen ist. Bei einem unberechtigten Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag kann die Plattform den Verkäufer für zukünftige Auktionen sperren und vertragliche Strafen gemäß gesonderter Vereinbarung festlegen.

§ 5 Verfügbarkeit der Plattform

1. Technische Verfügbarkeit: Die Nutzung der Plattform wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers gewährleistet. Der Verkäufer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist.


2. Einschränkungen: Insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen (z.B. Serverausfall, höhere Gewalt) oder anderen Gründen kann die Erreichbarkeit der Plattform zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen sein. Der Betreiber wird sich bemühen, Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten.


3. Haftungsausschluss bei Ausfall: Die Plattform haftet nicht für Schäden, die dem Verkäufer aufgrund der zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Plattform, insbesondere durch entgangene Gebote oder Transaktionen, entstehen.

§ 6 Datenspeicherung und Datenschutz

1. Speicherung und Verarbeitung der Daten: Personenbezogene Daten des Verkäufers sowie die für die Plattformnutzung erforderlichen Fahrzeugdaten werden im erforderlichen Umfang zur Bereitstellung der Plattform, zur Durchführung der Auktion und zur Abwicklung eines zustande gekommenen Kaufvertrages verarbeitet.


2. Weitergabe zur Abwicklung: Erst wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, werden die für die weitere Abwicklung erforderlichen Kontaktdaten des Verkäufers an den jeweiligen Käufer und die erforderlichen Kontaktdaten des Käufers an den Verkäufer übermittelt.


3. Datenschutzerklärung: Ergänzend gelten die Bestimmungen der gesonderten Datenschutzerklärung der Plattform.

§ 7 Kostenpflichtige Marktwert-Schätzung und Widerrufsrecht

1. Gegenstand der Dienstleistung: Registrierte Verkäufer können über die Plattform eine kostenpflichtige Marktwert-Schätzung für ein Fahrzeug beauftragen. Die Marktwert-Schätzung stellt eine unverbindliche Einschätzung des möglichen Fahrzeugmarktwertes auf Grundlage der vom Verkäufer übermittelten Fahrzeugdaten und sonstigen Angaben dar. Sie stellt insbesondere keine Garantie für einen tatsächlich erzielbaren Verkaufs-, Auktions- oder Ankaufspreis dar.


2. Preis und Zahlungsabwicklung: Der jeweils vor Abschluss der Bestellung angezeigte Gesamtpreis ist verbindlich. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den auf der Plattform angebotenen Zahlungsdienstleister. Der Vertrag über die kostenpflichtige Marktwert-Schätzung kommt im Rahmen des Bestell- und Zahlungsvorgangs zustande.


3. Grundlage der Marktwert-Schätzung: Die Qualität und Aussagekraft der Marktwert-Schätzung hängen wesentlich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Verkäufer angegebenen Fahrzeugdaten ab. Der Verkäufer ist daher verpflichtet, alle für die Einschätzung relevanten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.


4. Unverbindlichkeit der Einschätzung: Die Marktwert-Schätzung dient ausschließlich als unverbindliche Orientierung. Der tatsächlich erzielbare Verkaufspreis kann insbesondere aufgrund des tatsächlichen Fahrzeugzustands, regionaler Marktbedingungen, Nachfrage, Ausstattung, Vorschäden, Reparaturbedarf, Marktveränderungen und weiterer Umstände von der Einschätzung abweichen.


5. Widerrufsrecht für Verbraucher: Soweit der Verkäufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und ihm gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht, gelten ergänzend die Bestimmungen der gesonderten Widerrufsbelehrung für die Marktwert-Schätzung


6. Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung: Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Ausführung der Marktwert-Schätzung bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begonnen wird, kann die Bearbeitung entsprechend vorzeitig beginnen. Die gesetzlichen Regelungen über einen möglichen Wertersatz sowie das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung bleiben unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.


2. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


3. Gerichtsstand: Sofern der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.